Tagesspiegel
Länder sehen Forderungen nicht erfüllt: Bundesrat will Schutzgesetz für kritische Infrastruktur blockieren
Es geht darum, Anschlägen und Sabotage vorzubeugen: Die Länder planen, das Kritis-Dachgesetz zu vertagen. Unstimmigkeiten mit dem Bund sollen im Vermittlungsausschuss geklärt werden.
1 hour ago