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Liveblog Bundespolitik: Spahn gibt Fehler bei Richterwahl zu
Unions-Fraktionschef: „Ärgert mich sehr“ +++ CSU-Chef Söder kritisiert Brosius-Gersdorf +++ SPD-Fraktionsvize Eichwede schließt Sondersitzung des Bundestags in der Sommerpause nicht aus +++ Alle Entwicklungen im Liveblog
2 hours ago
FAZ
Liveblog Bundespolitik: Spahn gibt Fehler bei Richterwahl zu
Kommentar zur Richterwahl: Wenn sich die Koalition zerlegt
Söder fordert von der SPD, auf ihre Kandidatin zu verzichten. Den Preis dafür müsste die Union zahlen. Vom Vorschlag, die Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit zu wählen, könnte auch die AfD profitieren.
3 hours ago
FAZ
Kommentar zur Richterwahl: Wenn sich die Koalition zerlegt
Spahn äußert sich in Brief zur Richterwahl – Brosius-Gersdorf kündigt Erklärung an
Drei Tage nach der geplatzten Wahl neuer Verfassungsrichter bleibt unklar, wie Union und SPD ihren Streit lösen. In einem Brief an die Fraktion gibt CDU-Politiker Spahn Fehler zu. Staatsrechtlerin Brosius-Gersdorf möchte an ihrer Kandidatur festhalten.
6 hours ago
Die Welt
Spahn äußert sich in Brief zur Richterwahl – Brosius-Gersdorf kündigt Erklärung an
CDU-Streit wegen Frauke Brosius-Gersdorf: Wie geht es nun weiter mit der Richterwahl?
In der Union hat die Aufarbeitung der gescheiterten Richterwahl begonnen. Die Abgeordneten suchen nach Verantwortlichen, Jens Spahn räumt Fehler ein. Noch quälender aber ist die Frage, wie es nun weitergehen soll.
4 hours ago
Spiegel
CDU-Streit wegen Frauke Brosius-Gersdorf: Wie geht es nun weiter mit der Richterwahl?
SPD wirft Spahn wegen geplatzter Richterwahl Vertrauensverlust vor
Alles "kein Beinbruch" und schon gar keine Krise: Kanzler Merz sieht nach der geplatzten Richterwahl keinen Zeitdruck, doch die SPD ist nachhaltig empört. Im Fokus: Unionsfraktionschef Spahn.
9 hours ago
Tagesschau
SPD wirft Spahn wegen geplatzter Richterwahl Vertrauensverlust vor
Unionsfraktion: Spahn räumt Mitverantwortung für abgesagte Richterwahl ein
Der Unionsfraktionschef hat Verantwortung für die verschobene Wahl der drei neuen Bundesverfassungsrichter übernommen. Er zeigte sich optimistisch, eine Lösung zu finden.
3 hours ago
Zeit
Unionsfraktion: Spahn räumt Mitverantwortung für abgesagte Richterwahl ein
spahn
Spahn räumt erstmals seine Mitverantwortung ein
"Nichts schönzureden": Drei Tage nach dem denkwürdigen Scheitern der Richterwahl hat sich Unionsfraktionschef Spahn erstmals zu seiner Mitverantwortung geäußert. Aber nicht alles daran dürfte der SPD gefallen.
2 hours ago
Tagesschau
Spahn räumt erstmals seine Mitverantwortung ein
gersdorf
Brosius-Gersdorf: Vorwürfe weder ausgeräumt noch bestätigt
Die Debatte rund um die Dissertation der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf geht weiter. Diese kündigt an, am Dienstag werde sich ihr Anwalt äußern.
3 hours ago
FAZ
Brosius-Gersdorf: Vorwürfe weder ausgeräumt noch bestätigt
Bundespolitik: Söder legt SPD Austausch der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf nahe
Es wäre „wahrscheinlich besser“, jemand anderes zu finden, sagte der CSU-Chef. Zuvor hatte Merz gesagt, dass die verpatzte Verfassungsrichterwahl zwar „nicht schön“ gewesen sei, aber auch „keine Krise der Demokratie“.
6 hours ago
Süddeutsche
Bundespolitik: Söder legt SPD Austausch der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf nahe
Frauke Brosius-Gersdorf: Die Kirche sollte sich aus staatlichen Angelegenheiten raushalten
Ein Erzbischof spricht von einem »innenpolitischen Skandal«, ein anderer gibt eine Wahlempfehlung. Dabei geht die Nominierung einer Verfassungsrichterin die katholische Kirche nichts an. Zum Glück.
3 hours ago
Spiegel
Frauke Brosius-Gersdorf: Die Kirche sollte sich aus staatlichen Angelegenheiten raushalten
schuhbeck
Alfons Schuhbeck: Dieser Deal ist ein guter Deal
Absprachen vor Gericht haben keinen guten Ruf. Diese hier aber hilft nicht nur dem schwer kranken Angeklagten, sondern auch der Justiz – und der Öffentlichkeit.
7 hours ago
Süddeutsche
Alfons Schuhbeck: Dieser Deal ist ein guter Deal
Urteil gegen Alfons Schuhbeck: „Ich wollte immer positiv für die Leute da sein, nun habe ich das Gegenteil erreicht“
Das Landgericht München I verurteilt den schwer kranken Starkoch zu mehr als vier Jahren Haft wegen Insolvenzverschleppung und Corona-Hilfen-Betrugs. Was bleibt von seinem Lebenswerk? Eindrücke aus dem Prozess.
8 hours ago
Süddeutsche
Urteil gegen Alfons Schuhbeck: „Ich wollte immer positiv für die Leute da sein, nun habe ich das Gegenteil erreicht“
Alfons Schuhbeck dankt Richter trotz neuer Gefängnisstrafe
Der einstige Starkoch Alfons Schuhbeck wird zu einer weiteren Gefängnisstrafe verurteilt und wirkt trotzdem fast erleichtert. Beim Richter bedankt er sich sogar.
5 hours ago
Spiegel
Alfons Schuhbeck dankt Richter trotz neuer Gefängnisstrafe
Star-Koch Schuhbeck zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
Mehr als vier Jahre Haft: Das Landgericht München I hat den Star-Koch Schuhbeck wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung verurteilt. Angesichts seiner gesundheitlichen Probleme wird er aber zunächst verschont.
10 hours ago
Tagesschau
Star-Koch Schuhbeck zu mehrjähriger Haftstrafe verurteilt
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