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F.A.Z. exklusiv: SPD unterbreitet Kompromissvorschlag zur Krankenkassenreform
Die Verhandlungen zur Reform der Krankenkassenfinanzen verlaufen zäh. Nun raten die SPD-Unterhändler dem Finanzminister, einen Teil der zwölf Milliarden Euro für Bürgergeldbezieher freizugeben. Wie reagieren CSU und Junge Union?
30 minutes ago
FAZ
F.A.Z. exklusiv: SPD unterbreitet Kompromissvorschlag zur Krankenkassenreform
Koalition sortiert sich: Schlechte Stimmung vor den Tagen der Entscheidung
Für die Koalition stehen wegweisende Entscheidungen an. Auf Klausurtagungen wird vorher aber vor allem deutlich, was Union und SPD trennt.
36 minutes ago
FAZ
Koalition sortiert sich: Schlechte Stimmung vor den Tagen der Entscheidung
Gegen Digitalminister: Google-Konsortium bremst deutsche Cloud aus
Deutschland will sich von amerikanischen Internetgiganten lösen und plant eine eigenständige Internetstruktur für die Verwaltung. Doch dagegen formiert sich Widerstand.
1 hour ago
FAZ
Gegen Digitalminister: Google-Konsortium bremst deutsche Cloud aus
Gemeinsame Wahlliste: Netanjahus Vorgänger verbünden sich wieder
Die früheren Regierungschefs Naftali Bennett und Yair Lapid schließen sich für die Knesset-Wahl zusammen. Ein Mitte-Bündnis soll die rechte Regierung besiegen.
1 hour ago
FAZ
Gemeinsame Wahlliste: Netanjahus Vorgänger verbünden sich wieder
Marathon-Weltrekord: „Wie beim Trampolinspringen“
Wettkampfschuhe verändern den Laufstil und helfen, Energie zu sparen. Sportwissenschaftler Steffen Willwacher erklärt, wie das funktioniert.
1 hour ago
FAZ
Marathon-Weltrekord: „Wie beim Trampolinspringen“
Wolfgang Reitzle: „Im Ausland freut man sich über unsere Dummheit“
Wolfgang Reitzle ist einer der dienstältesten Topmanager. Im Abschiedsinterview rechnet er schonungslos mit den Schwächen des Wirtschaftsstandorts Deutschland ab – und spricht über eigene Versäumnisse.
9 hours ago
FAZ
Wolfgang Reitzle: „Im Ausland freut man sich über unsere Dummheit“
Ergebnis der Sondierungsgespräche: Ampelkoalition soll München künftig regieren
Grüne/Rosa Liste, SPD und FDP/FW haben sich nach langen Sondierungen geeinigt. Worum es in den anstehenden Koalitionsgesprächen noch geht.
43 minutes ago
Süddeutsche
Ergebnis der Sondierungsgespräche: Ampelkoalition soll München künftig regieren
Gesundheitsreform: Wo die SPD ihre roten Linien zieht
Am Mittwoch will das Kabinett die große Gesundheitsreform beschließen. Die beiden einflussreichsten Gruppen der SPD-Fraktion signalisieren der CDU: Die Lasten sind ungerecht verteilt.
2 hours ago
Süddeutsche
Gesundheitsreform: Wo die SPD ihre roten Linien zieht
Münchner Rathaus: Mit der Ampelkoalition wird ein Aufbruch deutlich schwieriger
Es ist eine völlig neuartige Konstellation für die Landeshauptstadt: Grüne/Rosa Liste, SPD und FDP/Freie Wähler müssen harte Kompromisse eingehen. Wo es holpern könnte.
2 hours ago
Süddeutsche
Münchner Rathaus: Mit der Ampelkoalition wird ein Aufbruch deutlich schwieriger
Raumfahrt: „Nichts bereitet einen darauf vor, wie magisch die Schwerelosigkeit ist“
Die Berlinerin Rabea Rogge war als erste deutsche Frau im Weltall. Ein Gespräch über Gleichberechtigung, Knochenschwund im All, ihren neuen Blick auf die Erde – und Todesangst bei Robotern.
3 hours ago
Süddeutsche
Raumfahrt: „Nichts bereitet einen darauf vor, wie magisch die Schwerelosigkeit ist“
Erbschaftsteuer: „Organisierte Verschleierung zugunsten der Superreichen“
Seit 2019 haben Bayerns Finanzämter in 55 Fällen auf die Erbschaftsteuer verzichtet, teilweise oder vollständig. Es geht um mehr als drei Milliarden Euro. Eine besondere Rolle spielen Stiftungen.
3 hours ago
Süddeutsche
Erbschaftsteuer: „Organisierte Verschleierung zugunsten der Superreichen“
Krankenversicherung: Das größte Problem im Gesundheitswesen ist die Ineffizienz
Viele Kassenpatienten ärgern sich über Ungerechtigkeiten bei der Terminvergabe durch Ärzte und machen dafür das Nebeneinander von privaten und gesetzlichen Kassen verantwortlich. Das aber ist gar nicht das größte Problem.
3 hours ago
Süddeutsche
Krankenversicherung: Das größte Problem im Gesundheitswesen ist die Ineffizienz
„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
Der Bundeskanzler hält nichts von den Vorschlägen der SPD, erneut eine Haushaltsnotlage zu beschließen, um die Schuldenbremse zu umgehen. Das Land habe bereits genug Schulden, sagt Friedrich Merz.
22 minutes ago
Die Welt
„Wir haben Schulden genug“ – Merz räumt SPD-Vorstoß zur Haushaltsnotlage ab
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Der Kläger war von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als er in eine „verdachtsunabhängige Identitätskontrolle“ kam. Er klagte, weil er überzeugt war, dass die Grenzkontrollen gegen den Schengener Grenzkodex verstoßen. Nun entschied ein Gericht.
23 minutes ago
Die Welt
„Das sollte der Politik zu denken geben“ – Gericht erklärt Grenzkontrolle für rechtswidrig
Das andauernde politische Geschacher um das Heizungsgesetz ist unwürdig
Das neue Heizungsgesetz bleibt umkämpft. Die SPD besteht auf einem Mieterschutz für die Kosten fossilen Heizens. Der politische Schaden, den das Hineinregieren in den Heizungskeller angerichtet hat, steht in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen.
54 minutes ago
Die Welt
Das andauernde politische Geschacher um das Heizungsgesetz ist unwürdig
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
Grünen-Chefin Franziska Brantner lehnt die Aufnahme neuer Schulden wie von der SPD gefordert ab. Auch den Bundeskanzler kritisierte sie scharf: Friedrich Merz könne es nicht und habe keinen Mut.
1 hour ago
Die Welt
„Wirklich verantwortungslos“ – Grünen-Chefin Brantner attackiert SPD für neuen Schulden-Vorstoß
„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern
Kanzler Merz wirft den USA vor, im Krieg gegen den Iran keine Strategie zu haben. Die Bemühungen um ein Ende der Kämpfe sind ins Stocken geraten – laut Teheran liegt das an der Vorgehensweise der USA. Nun reist Irans Außenminister nach Moskau. Mehr im Liveticker.
2 hours ago
Die Welt
„Iran ist dabei, die USA zu demütigen“, sagt Kanzler Merz zu Schülern
„Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan“, stellt die SPD-Chefin fest
Die SPD steckt in einer tiefen Krise, die schwarz-rote Koalition steht vor einer entscheidenden Woche. Bei einer Klausur zeigt sich Parteichefin und Ministerin Bas nun bereit für Reformen. Doch eine klare Grenze zieht sie auch.
2 hours ago
Die Welt
„Was fehlt in dieser Bundesregierung, das ist ein Plan“, stellt die SPD-Chefin fest
Ostsee: Wal-Rettung vor Poel: »Wenn jemand bessere Leute hat, her damit!«
In der Privatinitiative, die den gestrandeten Buckelwal retten soll, flogen die Fetzen. Nun gibt sich das Team geschlossen. Im Vordergrund: Tierärztin Kirsten Tönnies, die von sich selbst sagt, sie habe »keinerlei Walexpertise«.
44 minutes ago
Spiegel
Ostsee: Wal-Rettung vor Poel: »Wenn jemand bessere Leute hat, her damit!«
Ostsee-Wal-News heute: Gestrandeter Wal soll von zehn kräftigen Männern durchs Wasser gezogen werden
Dem vor Poel gestrandeten Buckelwal geht es immer schlechter, sagt die Tierärztin der privaten Rettungsmission, die ihn bergen will: »Wir merken, dass er abbaut«. Ein womöglich letzter Versuch startet am Dienstag. Das News-Update.
3 hours ago
Spiegel
Ostsee-Wal-News heute: Gestrandeter Wal soll von zehn kräftigen Männern durchs Wasser gezogen werden
Karsten Wildberger: Wie erfolgreich ist Quereinsteiger als Digitalminister?
Als Manager bei der Handelskette MediaMarktSaturn ärgerte sich Karsten Wildberger über den digitalen Rückstand des Landes. Als Digitalminister soll er ihn wettmachen. Der Takt, den er dabei vorgibt, überfordert manche.
5 hours ago
Spiegel
Karsten Wildberger: Wie erfolgreich ist Quereinsteiger als Digitalminister?
Biebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss
Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss.
3 hours ago
Spiegel
Biebesheim am Rhein: CDU-Mitgliedern droht nach Liste mit AfD Parteiausschluss
Wladimir Putin sagt Iran Unterstützung zu
Russlands Machthaber Wladimir Putin hat den iranischen Außenminister in Moskau empfangen. Der Kremlchef setzt auf die Partnerschaft mit Teheran – tut nach eigenen Angaben aber alles für einen baldigen Frieden in Nahost.
36 minutes ago
Spiegel
Wladimir Putin sagt Iran Unterstützung zu
Bafög und Werkstudentenjob: Warum der Freibetrag Berufserfahrung ausbremsen kann
Ein Werkstudium bedeutet für manche Bafög-Empfänger mehr Stunden, aber nicht mehr Geld auf dem Konto. Das kann ein Argument gegen einen fachbezogenen Nebenjob sein. Dabei brauchen gerade junge Akademiker Berufserfahrung dringend.
44 minutes ago
Spiegel
Bafög und Werkstudentenjob: Warum der Freibetrag Berufserfahrung ausbremsen kann
Marktbericht: Zu viele Unwägbarkeiten
Zeitweise hatte der DAX rund ein Prozent zugelegt, rutschte dann aber doch wieder ab. Zu unsicher ist die Lage vor wichtigen Inflationsdaten, Notenbanktreffen und Unternehmensdaten.
6 minutes ago
Tagesschau
Marktbericht: Zu viele Unwägbarkeiten
Treffen in St. Petersburg: Putin stellt sich demonstrativ hinter Iran
Schulterschluss in St. Petersburg: Bei einem Treffen mit dem iranische Außenminister Araghtschi hat der russische Präsident Putin die Beziehungen der beiden Länder gelobt. Das iranische Volk kämpfe tapfer für Unabhängigkeit.
13 minutes ago
Tagesschau
Treffen in St. Petersburg: Putin stellt sich demonstrativ hinter Iran
Das lange Wochenende lockt mit viel Sonnenschein
Vorfreude gefällig? Das lange Wochenende zum Mai-Auftakt wird von viel Sonnenschein begleitet. Die Wetterlage ist laut DWD "wie einzementiert". Und so klettern die die Temperaturen schon zu Beginn der Woche.
30 minutes ago
Tagesschau
Das lange Wochenende lockt mit viel Sonnenschein
Ex-Finanzminister Lindner soll Chef der Autoland AG werden
Der frühere Finanzminister Christian Lindner soll ab dem neuen Jahr an die Spitze der Autohandelskette Autoland rücken. Das Unternehmen hat insgesamt 37 Standorte und will bundesweit wachsen.
2 hours ago
Tagesschau
Ex-Finanzminister Lindner soll Chef der Autoland AG werden
Wadephul setzt auf den UN-Sicherheitsrat
Bei den UN will sich Bundesaußenminister Wadephul für eine diplomatische Lösung im Streit um die Straße von Hormus einsetzen. Doch Wadephul bringt noch ein weiteres Anliegen mit: die Rolle Deutschlands bei den UN.
3 hours ago
Tagesschau
Wadephul setzt auf den UN-Sicherheitsrat
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat Kontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Das Innenministerium will nun Berufung einlegen. Von F. Bräutigam und K. Hempel.
2 hours ago
Tagesschau
Luxemburgisch-deutsche Grenze: Gericht erklärt Grenzkontrollen für rechtswidrig
Kriminalität: 68-Jähriger niedergestochen - Verdächtiger festgenommen
14 minutes ago
Zeit
Kriminalität: 68-Jähriger niedergestochen - Verdächtiger festgenommen
Tarife: Tarifverhandlungen im hessischen Handel ohne Einigung
18 minutes ago
Zeit
Tarife: Tarifverhandlungen im hessischen Handel ohne Einigung
Bundesregierung: Nein, was für eine Überraschung!
Immer wieder ist die Empörung groß, wenn die konservative Bundesregierung konservative Politik macht. Und jedes Mal wirkt es abstruser. Dabei ist klar, worum es geht.
20 minutes ago
Zeit
Bundesregierung: Nein, was für eine Überraschung!
Schwerer Diebstahl: Sattelzug gestohlen - Mann in U-Haft
21 minutes ago
Zeit
Schwerer Diebstahl: Sattelzug gestohlen - Mann in U-Haft
Mehrere Schüsse: Unbekannter schießt nachts auf Fahrschule in Reinickendorf
30 minutes ago
Zeit
Mehrere Schüsse: Unbekannter schießt nachts auf Fahrschule in Reinickendorf
Russland: Russische LGBTQ-Gruppe als »extremistisch« eingestuft
Ein russisches Gericht hat die Gruppe LGBT-Netzwerk verboten. Die Organisation hatte unter anderem queeren Personen bei der Flucht aus Tschetschenien geholfen.
31 minutes ago
Zeit
Russland: Russische LGBTQ-Gruppe als »extremistisch« eingestuft
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