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Spritpaket: Länder fordern Übergewinnsteuer gegen steigende Spritpreise
Der Bundestag stimmt am Mittag über ein erstes Spritpaket ab. Die meisten Länder fordern wohl weitere Maßnahmen – wie die von Bärbel Bas unterstütze Übergewinnsteuer.
11 minutes ago
Zeit
Spritpaket: Länder fordern Übergewinnsteuer gegen steigende Spritpreise
Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht im Netz
Hubig hatte nach Bekanntwerden des Falls Fernandes angekündigt, rasch Gesetzeslücken schließen zu wollen. Eine Klarnamenpflicht lehnt sie jedoch ab: Es gebe „viele nachvollziehbare Gründe“ für Anonymität im Netz.
12 minutes ago
FAZ
Fall Fernandes: Bundesjustizministerin Hubig gegen Klarnamenpflicht im Netz
Ermittlungen eingestellt: Keine Spur von verschwundener Glock 46 bei Polizei
24 minutes ago
Zeit
Ermittlungen eingestellt: Keine Spur von verschwundener Glock 46 bei Polizei
MPK-Ost: Ostdeutsche Regierungschefs beraten mit dem Kanzler
25 minutes ago
Zeit
MPK-Ost: Ostdeutsche Regierungschefs beraten mit dem Kanzler
Verwaltungsgerichtshof: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - Ex-Rathauschefin klagt
26 minutes ago
Zeit
Verwaltungsgerichtshof: "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" - Ex-Rathauschefin klagt
Verkehrsministerkonferenz: Sicherheit im Zug – um welche Maßnahmen es geht
26 minutes ago
Zeit
Verkehrsministerkonferenz: Sicherheit im Zug – um welche Maßnahmen es geht
Messerangriff auf Schüler: Prozess um getöteten 16-Jährigen in Supermarkt geht weiter
26 minutes ago
Zeit
Messerangriff auf Schüler: Prozess um getöteten 16-Jährigen in Supermarkt geht weiter
Jetzt auf Kriegswirtschaft vorbereiten, fordert Bundeswehrverband
Der Bundeswehrverband schlägt Alarm: Europas Abschreckung sei geschwächt, Russland bereits jetzt eine reale Gefahr. Verbandschef André Wüstner fordert schnelleres Aufrüsten – und warnt vor den Folgen westlicher Unsicherheit.
36 minutes ago
Die Welt
Jetzt auf Kriegswirtschaft vorbereiten, fordert Bundeswehrverband
Strafen für Meta und Google: Schadensersatz wegen Social-Media-Sucht
Es ging um das Suchtpotenzial von Social Media - und eine 20-jährige Klägerin hat Recht bekommen: Ein US-Gericht verurteilte die Konzerne Meta und Google zu Entschädigungen in Millionenhöhe. Das Urteil könnte wegweisend sein. Von Nils Dampz.
37 minutes ago
Tagesschau
Strafen für Meta und Google: Schadensersatz wegen Social-Media-Sucht
„Haben nicht die Absicht zu verhandeln“ – Iranischer Außenminister weist US-Pläne zurück
Nachdem die US-Regierung den Machthabern in Teheran einen 15 Punkte umfassenden Plan zur Beendigung des Kriegs unterbreitet hat, lehnt der iranische Außenminister diesen nun ab. „Jetzt über Verhandlungen zu sprechen ist ein Eingeständnis der Niederlage.“ Mehr im Liveticker.
1 hour ago
Die Welt
„Haben nicht die Absicht zu verhandeln“ – Iranischer Außenminister weist US-Pläne zurück
„Sie spielen den Biedermann, sind aber Brandstifter“ – SPD-Politiker Stegner greift AfD an
Beim Thema Steuern und Sozialstaat gerät die Debatte zwischen SPD und AfD schnell außer Kontrolle. Ralf Stegner wirft seinem politischen Gegner „Doppelmoral“ vor, Bernd Baumann spricht vom „links-grünen Wahnsinn“.
1 hour ago
Die Welt
„Sie spielen den Biedermann, sind aber Brandstifter“ – SPD-Politiker Stegner greift AfD an
„Lasst jede Kugel ihr Ziel treffen“ – US-Verteidigungsminister betet für Gewalt gegen Feinde
US-Kriegsminister Pete Hegseth hat bei einem Gottesdienst im Pentagon für militärische Gewalt gebetet. Er rief dazu auf, Feinde „ohne Gnade“ zu bekämpfen. Die Aussagen fallen inmitten des Iran-Konflikts.
1 hour ago
Die Welt
„Lasst jede Kugel ihr Ziel treffen“ – US-Verteidigungsminister betet für Gewalt gegen Feinde
Uno nennt Sklavenhandel „schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit“ – USA gegen Resolution
Die UN-Generalversammlung verurteilt den transatlantischen Sklavenhandel scharf. Eine von Ghana eingebrachte Resolution findet breite Zustimmung – doch nicht alle Länder ziehen mit.
2 hours ago
Die Welt
Uno nennt Sklavenhandel „schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit“ – USA gegen Resolution
Uno nennt Sklavenhandel »schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit« – US-Regierung ist empört
Die Sklaverei ist eines der dunkelsten Kapitel der Menschheitsgeschichte. Das unterstreicht eine Resolution der Vereinten Nationen. In Washington ist man darüber gar nicht begeistert.
2 hours ago
Spiegel
Uno nennt Sklavenhandel »schwerstes Verbrechen gegen Menschlichkeit« – US-Regierung ist empört
Iran-News heute: Boris Pistorius: »Sind bereit, jeden Frieden abzusichern«
Verteidigungsminister Pistorius hat erstmals eine Beteiligung der Bundeswehr an einer möglichen Absicherung der Straße von Hormus in Aussicht gestellt. Und: Irans Außenminister will nichts von Verhandlungen mit den USA wissen. Die Liveanalyse.
4 hours ago
Spiegel
Iran-News heute: Boris Pistorius: »Sind bereit, jeden Frieden abzusichern«
Sekunden vor der Zündung – Start von deutscher Kleinrakete erneut abgebrochen
Das deutsche Raketen-Start-up will Raumfahrtgeschichte schreiben. Doch der Start der Spectrum in Nordnorwegen wurde unmittelbar vor der Zündung der Triebwerke abgebrochen. Im Januar stand die Rakete schon einmal auf dem Startplatz.
5 hours ago
Die Welt
Sekunden vor der Zündung – Start von deutscher Kleinrakete erneut abgebrochen
Nach den Wahlniederlagen: War es das mit der FDP?
Die Partei hat ihre alte Rolle verloren, auch wegen der Schwäche der Volksparteien. Aber Deutschland braucht weiter liberale Politik.
6 hours ago
FAZ
Nach den Wahlniederlagen: War es das mit der FDP?
Iran will laut Außenminister Araghtschi nicht mit den USA verhandeln
Die US-Regierung soll Teheran einen 15-Punkte-Plan für ein Ende des Iran-Kriegs unterbreitet haben. Irans Außenminister Araghtschi bestreitet, dass es Verhandlungen gab. Sein Land habe auch keine Absichten zu verhandeln.
6 hours ago
Tagesschau
Iran will laut Außenminister Araghtschi nicht mit den USA verhandeln
urteil in Paris: Islamische MeToo-Affäre
Der islamische Prediger Tariq Ramadan war ein Star der Banlieue-Jugend. Jetzt ist er wegen Vergewaltigung zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.
6 hours ago
FAZ
urteil in Paris: Islamische MeToo-Affäre
Isar Aerospace: Ab in den Erdorbit
Europa will endlich unabhängiger im All werden – doch der Abstand zu den USA ist riesig. Kann das Start-up Isar Aerospace das ändern? Der zweite Testflug steht an, ein Termin steht nach einem Startabbruch am Mittwochabend aber noch nicht fest.
6 hours ago
Süddeutsche
Isar Aerospace: Ab in den Erdorbit
Krieg gegen Iran: Wann gehen Israel und den USA die Abwehrraketen aus?
Die Flugabwehr der Israelis, Amerikaner und der Golfstaaten wird immer löchriger, bald könnte sie ganz leer geschossen sein. Firmen aus der Ukraine und Deutschland haben, was gebraucht wird.
6 hours ago
Spiegel
Krieg gegen Iran: Wann gehen Israel und den USA die Abwehrraketen aus?
Facebook – Google: Meta und YouTube verlieren Prozess um Suchtpotenzial
Sind Social-Media-Konzerne dafür haftbar zu machen, wenn ihre Nutzer süchtig werden? In einem Fall hat ein Gericht in Los Angeles so entschieden. Es könnte eine Klagewelle folgen.
6 hours ago
Spiegel
Facebook – Google: Meta und YouTube verlieren Prozess um Suchtpotenzial
Liveblog UkraineKrieg: Selenskyj: USA knüpfen Sicherheitsgarantie an Ukraine-Rückzug aus Donbass
Das sagte der ukrainische Präsident in einem Interview mit Reuters +++ Merz: Ukraine hat eigene Langstreckenwaffen +++ Ukrainische Drohnen gehen in Lettland und Estland nieder +++ alle Neuigkeiten im Liveblog
7 hours ago
FAZ
Liveblog UkraineKrieg: Selenskyj: USA knüpfen Sicherheitsgarantie an Ukraine-Rückzug aus Donbass
Steinmeier-Rede: Aus der Rolle geschlüpft
Der Bundespräsident kämpft kurz vor Ende der Amtszeit um sein Vermächtnis – auch als Außenpolitiker. Dazu führt er in einer denkwürdigen Rede das Völkerrecht ins Feld.
7 hours ago
FAZ
Steinmeier-Rede: Aus der Rolle geschlüpft
Klingbeil zu Reformvorschlägen: Menschen sind zu Opfern bereit
Bundesfinanzminister Klingbeil will Menschen mit kleinen Einkommen entlasten. Um dies erreichen zu können, werden die Menschen insgesamt mehr arbeiten müssen, sagte er in den tagesthemen. Dies könnte vor allem Akademiker treffen.
7 hours ago
Tagesschau
Klingbeil zu Reformvorschlägen: Menschen sind zu Opfern bereit
US-Gericht macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar
Eine junge Frau in den USA wirft Meta und Google vor, dass deren Plattformen süchtig machen. Nun hat ihr ein US-Gericht Recht gegeben - und einen Millionenbetrag zugesprochen. Folgen nun weitere Klagen?
8 hours ago
Tagesschau
US-Gericht macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar
Merz führt "explodierende Gewalt" auch auf Zuwanderung zurück
Bundeskanzler Merz hat mit Aussagen zu Gewalt in Zusammenhang mit Zuwanderung für Kritik gesorgt. Die Linke warf ihm vor, von der eigentlichen Ursache der Gewalt abzulenken. Die Grünen sagen, er unternehme nicht genug dagegen.
8 hours ago
Tagesschau
Merz führt "explodierende Gewalt" auch auf Zuwanderung zurück
USA: Jury macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar
Ein Gericht in Los Angeles hat Meta und Google für die Folgen ihrer Plattformen verantwortlich gemacht. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die Branche haben.
9 hours ago
Süddeutsche
USA: Jury macht Google und Meta wegen Social-Media-Sucht haftbar
Mieten: Worauf Vermieter bei jungen Wohnungsbewerbern achten
Gehalt und Schufa reichen kaum, aber die Konkurrenz bei der Wohnungssuche ist groß? Ein Immobilienverwalter verrät, wie Studenten und Berufsanfänger trotzdem herausstechen.
9 hours ago
Süddeutsche
Mieten: Worauf Vermieter bei jungen Wohnungsbewerbern achten
Grüner OB in München: Beginn des Endes der Ära Markus Söder in Bayern - Kommentar
Bayerns Hauptstadt wird ab sofort grün regiert. Noch verheerender für Markus Söder sind allerdings die CSU-Wahlergebnisse auf dem Land – und seine unkluge Reaktion auf das Debakel.
10 hours ago
Spiegel
Grüner OB in München: Beginn des Endes der Ära Markus Söder in Bayern - Kommentar
Kommentar: Klimaschutz - besser als jeder Tankrabatt
Bis 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Doch die Regierung ist sich nicht einig: Die einen drücken aufs Tempo, die anderen bremsen. Hinzu kommt das schlechte Image des Klimaschutzes. Es wird Zeit für ein Rebranding, meint Gabor Halasz.
10 hours ago
Tagesschau
Kommentar: Klimaschutz - besser als jeder Tankrabatt
Krieg in Iran: Iran droht mit neuer Front an Meerenge Bab al-Mandab
Das östliche Ufer der Wasserstraße gehört zum Jemen. Die verbündete Huthi-Miliz hatte dort bereits mehrfach Tanker angegriffen. Teheran dementiert Verhandlungen mit den USA.
10 hours ago
Süddeutsche
Krieg in Iran: Iran droht mit neuer Front an Meerenge Bab al-Mandab
Riester-Reform: „Jetzt brennt der Baum“
Die SPD hat in letzter Minute bei der Riester-Reform die Einführung eines staatlichen Fonds durchgesetzt. Lebensversicherer, Fondsanbieter und Vermittler sind entsetzt – auch darüber, dass ihre teuren Lobbyisten von dem Schritt überrumpelt wurden.
11 hours ago
Süddeutsche
Riester-Reform: „Jetzt brennt der Baum“
Social Media: Was wird aus Onlyfans?
Nach dem Tod des Eigentümers Leonid Radvinsky ist die Unsicherheit bei Onlyfans groß. Darsteller, die sich dort präsentieren, fürchten, dass sich jetzt die Ausrichtung der Erwachsenen-Plattform ändert.
11 hours ago
Süddeutsche
Social Media: Was wird aus Onlyfans?
rede Des Finanzministers: So will Klingbeil die Regierung, die SPD und das Land retten
Der SPD-Chef kündigt Reformen an und wird erstaunlich konkret. Handlungsbedarf sieht er etwa beim Ehegattensplitting und in der Einkommensteuer. Auch Kanzler Merz und CSU-Chef Söder positionieren sich.
12 hours ago
FAZ
rede Des Finanzministers: So will Klingbeil die Regierung, die SPD und das Land retten
Bundesregierung: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg? Das sind die Reformideen
Union und SPD wollen rasch einen Plan vorlegen, um die Wirtschaft anzukurbeln und den Sozialstaat zu entlasten. Doch über Maßnahmen und Finanzierung wird heftig gestritten. Diese Optionen liegen auf dem Tisch.
13 hours ago
Spiegel
Bundesregierung: Mehrwertsteuer rauf, Ehegattensplitting weg? Das sind die Reformideen
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